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mein Leserbrief im Anzeiger von Uster

Sozialhilfegesetz Kanton Zürich ein Spezialfall?

Von der Stadt Zürich, der Stadt Winterthur und einzelnen Gemeinden geht ein Aufschrei durch den Kanton, weil vorläufig aufgenommene Personen (Asyl F) nicht mehr gemäss SKOS-Richtlinien unterstützt werden sollen. Diese Personen haben keinen Anspruch auf Asyl, das Asylverfahren wurde abgeschlossen und eine rechtskräftige Wegweisung wurde verfügt.

Sie können aus verschiedenen Gründen nicht in ihr Heimatland zurückgeschafft werden. So weigern sich beispielsweise die Herkunftsländer, zwangsweise zurückgeschaffte Migranten aufzunehmen, die Herkunft der Migranten steht nicht fest und sie selber sind nicht bereit, mit den Behörden zu kooperieren. Über 80% der in die Schweiz eingereisten Asylbewerber (Migranten) haben keine Ausweispapiere und verschleiern ihre Identität.

Gemäss Bundesrecht muss die Unterstützung für abgewiesene Personen unter dem Ansatz der einheimischen Bevölkerung liegen. Mit der Änderung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich setzen wir Bundesrecht um. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass in Zürich und Basel-Stadt andere Probleme vorhanden sein sollen als in den übrigen Städten und Gemeinden der Schweiz. Nur die Kantone Zürich und Basel-Stadt leisten sich den Luxus, abgewiesene Asylbewerber nach SKOS-Ansätzen zu unterstützen. Darum am 24. September ein JA zur Änderung des Sozialhilfegesetzes.

 


AvU vom 27.01.2017